Geschäftsbedingungen zwischen Betreiber
(Stadtmarketing Ibbenbüren GmbH) und Verbrauchern
(Gutscheinerwerbern)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1.
Die hier verwendeten Geschäftsbedingungen des Betreibers „Stadtmarketing
Ibbenbüren GmbH“, nachstehend Betreiber genannt, gesetzlich vertreten durch Herrn Thomas Beulting gelten für den Erwerb von Stadtgutscheinen, die der Betreiber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB anbietet.
Der Betreiber stellt auf seinem Onlineportal www.deribbenbürener.de sogenannte Stadtgutscheine mit einem bestimmten Geldwert aus, die bei sogenannten Akzeptanzstellen eingelöst werden können. Akzeptanzstellen sind alle diejenigen Anbieter, insbesondere Einzelhändler und Dienstleister, die sich zur Einlösung der Gutscheine gegenüber dem Betreiber verpflichtet haben. Sie werden auf dem Onlineportal des Betreibers angegeben.
Den Service können nur unbeschränkt Geschäftsfähige im Sinne des Gesetzes in Anspruch nehmen. Im Übrigen ist die Zustimmung des oder der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2.
Vertragsangebot
Auf der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Onlineplattform
www.deribbenbürener.de bietet der Betreiber den Erwerb von Gutscheinen über einen bestimmten Geldwert in digitaler Form oder als zu bestellende gedruckte Karte an. Mit diesem Gutschein können im Umfang des erworbenen Geldwertes Waren oder (Dienst) Leistungen bei den teilnehmenden Anbietern erworben werden. Über die www.deribbenbürener.de Homepage kann der Verbraucher die Gutscheine bestellen und mithilfe elektronischer Kommunikationswege (z.B. per E-Mail) versenden oder als gegenständliche Karte im Postversand erlangen. Der Versand an dritte Personen ist möglich.
Der Betreiber gewährleistet lediglich die Anbindung der von ihm betriebenen Plattform per E-Mail. Alle weiteren elektronischen Voraussetzungen, insbesondere von elektronischen Kommunikationsdiensten für den
Gutscheinversand muss der Kunde zur Verfügung stellen. Der Betreiber stellt lediglich den Gutschein oder einen hierauf verweisenden Hyperlink in versandfähiger Form bereit. Erfolgt der Versand des Gutscheins oder die Zurverfügungstellung des Hyperlinks durch den Verbraucher an einen Dritten, gelten für diesen die gleichen oben genannten Beschränkungen wie für den Verbraucher selbst.
3.
Nach Aufruf der Onlineplattform hat der Verbraucher die Möglichkeit den
Link/Button „Gutschein kaufen“ anzuwählen. Mit Anklicken des Buttons kann der
Verbraucher einen oder mehrere Gutscheine in den Warenkorb legen. Wenn der
Kunde nach Abschluss der Auswahl des Gutscheins bzw. der Gutscheine im
Warenkorb-/Kassenvorgang den Link/Button „BESTÄTIGEN“ auswählt und den AGB’s zustimmt, gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot über den Erwerb der bestellten Ware (Gutscheine) ab. Der Betreiber bestätigt den Eingang dieses Angebots unmittelbar per E-Mail nach Erhalt des Angebots. Hierdurch erfolgt die Annahme des Angebots im Rechtssinne.
Die Auftragsbestätigung oder der sofortige Gutscheinversand erfolgen sobald eine Zahlung beim Betreiber eingegangen ist. 1
Zahlungen an den Betreiber erfolgen über PayPal-Plus und/oder BS PAYONE (Kreditkarte, EC-Cash, Paydirekt) und anderer vom Betreiber zur Verfügung gestellten Zahlungsdienste. Die Zahlung ist erfolgt, wenn der vereinbarte Gutscheinbetrag für den Betreiber verfügbar verbucht ist oder die Zahlstelle den Zahlungseingang über den Betreiber verbindlich bestätigt hat.
Der Kunde/Verbraucher erhält Zugriff auf den Gutschein, unmittelbar nach der
Auftragsbestätigung und Zahlung durch den Kunden. Sofern der Kunde den Versand an dritte wünscht, erhält er eine entsprechende Versandmitteilung. Sofern der Gutschein auf dem Postweg zu versenden ist, erfolgt dieser Versand ebenfalls nach Auftragsbestätigung und Zahlung.
4.
Der Gutscheininhaber kann den Gutschein bei den Anbietern, die mit dem
Betreiber kooperieren, einlösen. Eine teilweise Einlösung ist nicht möglich. Eine Barauszahlung von Gutscheinwerten, auch Restwerten, kann der Vorlegende nicht verlangen. Jeder vom Betreiber ausgegebene Gutschein hat einen QR- Code, der es dem Anbieter erlaubt, Gültigkeit und den Betrag des Gutscheins festzustellen und in entsprechender Weise einzulösen.
Gutscheine sind übertragbar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, festzustellen, ob der Vorlegende des Gutscheins auch der berechtigte Inhaber ist. Manipulationen und Beschädigungen des Gutscheins auf Seiten des Vorlegenden berechtigen den Anbieter dazu, von einer Einlösung des Gutscheins abzusehen.
Sowohl der Anbieter als auch der Betreiber sind berechtigt sich hinsichtlich der Einlösung des Gutscheins auf die Einrede der Verjährung nach §§ 195, 199 BGB zu berufen. Der Kunde hat mithin zu beachten, dass er den Gutschein innerhalb einer Frist von drei Jahren einzulösen hat. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Kunde den Gutschein erworben hat.
5.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber dem Betreiber ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens des Betreibers vorliegt. Der Betreiber haftet jedoch auch nicht für die Schäden, die von ihm oder dessen Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige Pflichtverletzungen der von ihnen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen
verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesen Fällen haftet der Betreiber jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung des Betreibers oder dessen Verrichtungsgehilfen beruhen,
haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Betreiber haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit oder Aktualität der von ihm im Kundenauftrag übermittelten Informationen. Des Weiteren haftet der Betreiber nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden. Beruht ein Schaden auf einem
Ereignis, das aus z.B. einem Leitungsausfall im Internet stammt, so gelten die im
Verhältnis vom Leitungsbetreiber und dem Betreiber anwendbaren
Bestimmungen auch für die Haftung des Betreibers gegenüber seinem Kunden. Der Betreiber haftet ferner nicht für Inhalte, die ein Kunde auf der erstellten Homepage veröffentlicht.
Der Betreiber haftet ferner nicht für Schäden außerhalb seines
Verantwortungsbereichs auch nicht für Schäden durch Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt (unabwendbares Ereignis wie z.B. Brandkatastrophen, Sabotage, Streik, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.).
Sofern die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht einer der Vertragsparteien wegen höherer Gewalt unmöglich wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Dies gilt auch, sofern der Betreiber eventuell auf Vorleistungen Dritter angewiesen ist und diese sich aufgrund höherer Gewalt verzögert oder unmöglich wird.
Der Anbieter/Nutzer stellt den Betreiber hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus verursachten
Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verletzung von
Persönlichkeitsrechten durch andere Anbieter/Nutzer, wegen der Verletzung von
Immaterialgüter - oder sonstigen Rechten ergeben, frei. Ferner stellt jeder Anbieter/Nutzer den Betreiber jeder Haftung und allen Ansprüchen und kostenfrei, die wegen eines Verstoßes gegen diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
Bei erheblichen Ausfällen und Störungen des Internetauftritts außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers ist eine weitergehende Haftung – über das Minderungsrecht hinaus – ausgeschlossen.
6.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dem
Stadtmarketing Ibbenbüren GmbH
Oststraße 28
49477 Ibbenbüren
Tel. +49 5451 5454540
E-Mail: info@stadtmarketing-ibbenbueren.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das MusterWiderrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.deribbenbürener.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von
Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
7.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle einer unwirksamen Regelung soll eine solche wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
